Trump stutzt Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah um 90 Prozent
Auf Anordnung von US-Präsident Trump werden zwei Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah um rund 90 Prozent verkleinert. Dadurch werden riesige Flächen potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. Trump zeigt mal wieder keine Wertschätzung für Natur.
Trump hatte die beiden Naturschutzgebiete bereits 2017 während seiner ersten Amtszeit zusammenstutzen lassen. Sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 aber wieder rückgängig. Es handelt sich um die Gebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante. Bears Ears ist ein heiliger Ort für fünf lokale Indianerstämme: die Navajo-Nation, die Hopi, das Pueblo der Zuni, die Ute Mountain Ute und der Ute-Indianerstamm des Uintah- und Ouray-Reservats. Aber auch das interessiert Trump genauso wenig.
Laut den neuen Dekreten umfassen die Gebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante künftig nur noch etwa zehn Prozent ihrer bisherigen Fläche. Damit ordnete Trump noch drastischere Verkleinerungen als 2017 an. Durch die Dekrete werden riesige Flächen potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. In den Verordnungen werden eine Reihe kritischer Mineralien und Energiereserven aufgeführt, die für die Ressourcenunabhängigkeit und die nationale Sicherheit der von entscheidender Bedeutung seien.
Insgesamt werden durch diese Verordnungen rund 12.000 qkm Land aus den Nationaldenkmälern ausgegliedert, wodurch sich deren Fläche auf etwa ein Zehntel ihrer bisherigen Größe verringert.
Gemäß diesen Anordnungen wird die Fläche des Grand Staircase-Escalante von ca. 7.700 qkm auf knapp 733 qkm reduziert, und die des Bears Ears von ca. 5.500 qkm auf etwa 490 qkm. Präsident Trump erklärte, dass diese Anordnungen den Einwohnern von Utah mehr Land zurückgeben als seine ursprüngliche Anordnung aus dem Jahr 2017.
Die Größe dieser Naturschutzgebiete ist seit Jahrzehnten umstritten, wobei die republikanische Bundesdelegation aus Utah mehr lokale Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Weidewirtschaft, Erholung und andere Zwecke fordert. In den letzten Jahren kam es zu einem Hin und Her: Präsident Trump verkleinerte die Naturschutzgebiete im Jahr 2017, während Präsident Joe Biden die Fläche im Jahr 2021 wieder herstellte.
Dieser Schritt des Präsidenten stieß bei Umweltaktivisten sofort auf Widerstand. Die Southern Utah Wilderness Alliance (SUWA) bezeichnete die beiden Verordnungen als „rücksichtslos und rechtswidrig, erlassen auf Betreiben von Politikern aus Utah“. Die SUWA kündigte zudem an, diese Verordnungen vor einem Bundesgericht anzufechten.
Die NGO Earthjustice kritisierte Trumps Vorgehen als illegal. US-Präsidenten könnten zwar neue Naturschutzgebiete schaffen, sie hätten aber keine Befugnis zur Verkleinerung oder Abschaffung der Gebiete. Dies sei Aufgabe des Kongresses. Das US-Justizministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass die Präsidenten dazu befugt seien. Earthjustice hatte bereits gegen Trumps Dekret 2017 geklagt und kündigte an, nun erneut rechtliche Schritte zu prüfen.
Geschichte von Grand Staircase und Bears Ears
Das Grand Staircase-Escalante National Monument wurde 1996 von Präsident Bill Clinton unter Berufung auf den Antiquities Act gegründet und ist ein riesiges, 7.700 qkm großes Schutzgebiet im Süden von Utah.
Anfang dieses Jahres hatte die Bundesdelegation von Utah den endgültigen Ressourcenmanagementplan des Denkmals unter Berufung auf den „Congressional Review Act“ angefochten, um den Plan aus der Biden-Ära zu kippen und zum Plan aus der Trump-Ära zurückzukehren. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch, nachdem eine entscheidende Frist für die Einbringung in die Abstimmung im Senat versäumt worden war.
Bears Ears ist ein ebenfalls in Utah gelegenes, 5.500 qkm großes Denkmal, das 2016 von Präsident Barack Obama ausgewiesen wurde; es wurde 2017 von Präsident Trump verkleinert und 2021 von Präsident Biden wiederhergestellt.
Photos: BLM; Bears Ears Coalition;
